http://www.ahfd.org/ Hier können allgemeine Fragen zum Thema Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld 2 (ALG II) gestellt werden. de Wed, 08 Sep 2010 16:02:10 GMT vBulletin 60 http://www.ahfd.org/images/Styles/Blackend/misc/rss.png http://www.ahfd.org/ http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85671&goto=newpost Sun, 05 Sep 2010 07:30:02 GMT Ich hätte gern mal eure Meinung zu fogendem Fall. Habe die Frage schon in einem anderen Forum gestellt und möchte mich absichern. Mädchen 16 -... Ich hätte gern mal eure Meinung zu fogendem Fall. Habe die Frage schon in einem anderen Forum gestellt und möchte mich absichern.

Mädchen 16 - Schulabschluss - beginnt überbetriebliche Ausbildung und absolviert 1. Lehrjahr. Erhält dafür die üblichen ca. 215 Euro/ 196 Euro ?

Mutter und Vater sind geschieden und bekommen beide ALG2.

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Mädchen lernt jungen Mann (arbeitet in Vollzeit) kennen - bricht Ausbildung ab und zieht zu ihm in seine Wohnung nach Berlin. Beginnt dort die gleiche Ausbildung noch mal nur diesmal an einer Privatschule ( Schulgeld) Sie bekommt Bafög - Höchstsatz und das Kindergeld.
Sie ist jetzt 18 Jahre alt.

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Es kam wie ich es geahnt habe und ich habe mir den Mund fusselig geredet. Die Beziehung ist schief gelaufen und das Mädchen ist erst einmal bei Freunden in Berlin unter gekommen.

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Hat sie Anspruch auf ergänzendes ALG2 ?

Hat sie Anspruch auf eine Erstausstattung ? ( besonders wichtig !!!! )

Kann bei ihr SGB II § 22 Abs. 7 angewendet werden und was bedeutet das ?

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LG und Danke im Voraus
Eva

.................................................. .................................................. ................... ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV Eva http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85671 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85608&goto=newpost Wed, 25 Aug 2010 15:39:51 GMT Nimmt ein Schüler an einer mehrtägigen Schulfahrt teil, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird (hier einem Streitschlichtungsseminar), ist die... Nimmt ein Schüler an einer mehrtägigen Schulfahrt teil, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird (hier einem Streitschlichtungsseminar), ist die ARGE zur Übernahme der Kosten für diese Reise verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

(Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010 - S 29 AS 209/08) Weiterlesen... ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV KarinM http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85608 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85606&goto=newpost Wed, 25 Aug 2010 13:28:15 GMT Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23.02.2007 bis 25.02.2007 teilgenommen hatte.

Das Sozialgericht verurteilte die ARGE Dortmund zur Übernahme der hierdurch entstandenen Kosten i.H.v. 90,00 Euro. Diese hatte die Übernahme abgelehnt, da es sich um keine Klassenfahrt, sondern ein außerschulisches Seminar gehandelt habe. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt (bearbeitet und gekürzt):

Gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sind Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden gesondert erbracht. Die Klägerin erfüllt die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, denn zum einen hat sie an einer mehrtägigen Veranstaltung teilgenommen und zum anderen hat es sich um eine Klassenfahrt im Sinne der gesetzlichen Vorschriften gehandelt. Der Begriff der Klassenfahrt ist gesetzlich nicht definiert, festgelegt ist lediglich, dass es sich um eine Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen handeln muss. Die Richtlinien für Schulwanderungen und Schulfahrten (Wanderrichtlinien – WRL-) des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 19.03.1997 (GABl NW I. S 101) bestimmen zwar unter Ziffer 4.2, dass Schulwanderungen und Schulfahrten Schulveranstaltungen sind, die grundsätzlich im Klassenverband bzw. im Kursverband durchgeführt werden und deren Teilnahme für Schülerinnen und Schüler verpflichtend ist. Dies könnte gegen die Einordnung der klassen- und kursübergreifend durchgeführten Streitschlichtungsseminare als Schulfahrt bzw. Klassenfahrt sprechen. Andererseits können gemäß Ziffer 2.6 der Richtlinien aber auch Veranstaltungen zu einzelnen Unterrichtsbereichen – z. B. religiöse Freizeiten, Seminare zur Sucht- und Drogenvorbeugung, Schulorchesterfreizeiten, Veranstaltungen zur Berufsorientierung, Schullandheimaufenthalte mit sportlichem Schwerpunkt – Gegenstand von Schulwanderungen und Schulfahrten sein. Dabei ist es für ein Schulorchester geradezu charakteristisch, dass dieses sich nicht aus Schülern eines bestimmten Klassen- oder Kursverbandes zusammensetzt, sondern dass sich in ihm Schüler der verschiedensten Klassen und Jahrgangsstufen zusammenfinden. Nach Auffassung der Kammer spricht daher nichts dagegen, die Teilnahme an dem Streitschlichtungsseminar genauso wie die Teilnahme an einer Schulorchesterfreizeit als Schulfahrt im Sinne der Richtlinien anzusehen, zumal die Mitwirkung in einem Schulorchester genauso freiwillig stattfindet wie der Besuch eines Streitschlichtungskurses. Auch rein formal spricht nichts gegen die Einordnung als Schulfahrt, denn dass es sich bei dem Bildungsseminar um eine Veranstaltung nach den WRL handelte, ist von der Schulleiterin durch ihre Unterschrift bestätigt worden.

(…) Die Berufung wurde zugelassen

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010, Az.: S 29 AS 209/08

Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de



Weiterlesen... ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV Peter Ritsche http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85606 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85596&goto=newpost Tue, 24 Aug 2010 13:21:55 GMT Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung... Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hartz-IV-Empfänger wohnungslos werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

(Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.06.2010 - L 7 AS 391/10 B ER) Weiterlesen... ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV KarinM http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85596 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85589&goto=newpost Mon, 23 Aug 2010 19:39:44 GMT Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren... Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse
eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen.

Dies hat das Sozialgericht Gießen heute in einem Eilverfahren entschieden, dem folgender Sachverhalt zugrund lag:

Der 16jährige Antragsteller aus der Wetterau bezieht Hartz IV-Leistungen und besucht ein Gymnasium, das 8,4 km von seinem Wohnort entfernt liegt. Er muss öffentliche Verkehrsmittel benutzen, um zur Schule zu gelangen.

Bis zur 10. Klasse übernahm das Land die Schülerbeförderungskosten, für die weitergehende schulische Ausbildung ist im Hessischen Schulgesetz aber keine Förderung mehr vorgesehen. Schüler, die bei den Eltern wohnen, erhalten zudem kein Bafög. Auch das Sozialgesetzbuch 2. Buch ( SGB II ) sieht für Schülerbeförderungskosten keine ausdrückliche Regelung vor.

Deshalb hatte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.10.2009 (Az.: B 14 AS 44/08 R) in einem vergleichbaren Fall noch einen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten nach dem SGB II abgelehnt. Das Urteil bezog sich allerdings auf eine Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 09.02.2010 zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze. Das Verfassungsgericht hatte seinerzeit festgestellt, dass Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf die Übernahme eines unvermeidbaren Mehrbedarfs haben, der immer wieder auftritt.

Der Gesetzgeber hat die Vorgaben des Gerichts mittlerweile teilweise umgesetzt, indem in § 21 Abs.6 SGB II mit Wirkung zum 03.06.2010 eine Regelung eingeführt wurde, wonach ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger dann Leistungen für einen Mehrbedarf erhält, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer , laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dies hat das Sozialgericht jetzt für die Schülerbeförderungskosten angenommen. Bildung komme in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sei sie zudem ein wesentlicher Faktor bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und vermeide hierdurch auch eine fortgesetzte Hilfebedürftigkeit. Es verstoße daher gegen die Würde des Menschen nach Art. 1 Grundgesetz, wenn der Antragsteller gezwungen wäre, die Schulausbildung aus finanziellen Gründen abzubrechen.

Die Arge muss dem Antragsteller nun in Zukunft 48 € zusätzlich pro Monat für eine Monatskarte zahlen.

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 19.08.2010, Az.: S 29 AS 981/10 ER Herausgeber: Direktor des SG Grüner, Ostanlage 19, 35390 Gießen, Tel.: 0641 / 3991 - 0
Pressesprecher: Stellvertretender Direktor des SG Wagner,
Tel.: 0641 / 3991 - 0, Fax: 0641 / 3991 - 50,
E-Mail: verwaltung@sg-giessen.justiz.hessen.de ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV Peter Ritsche http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85589 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85574&goto=newpost Fri, 20 Aug 2010 12:20:34 GMT Wer Leistungsempfänger nach dem SGB II ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006. Dies hat... Wer Leistungsempfänger nach dem SGB II ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R) Weiterlesen... ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV KarinM http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85574 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85566&goto=newpost Thu, 19 Aug 2010 17:20:16 GMT Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II wurden in vergangenen Zeiträumen vom Träger der... Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II wurden in vergangenen Zeiträumen vom Träger der Sozialhilfe und nicht vom Grundsicherungsträger getragen. In der Zukunft dürfte allerdings eine Zuständigkeit der SGB II-Leistungsträger für Fälle wie den vorliegenden aufgrund der neuen Norm des § 21 Abs. 6 SGB II bestehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

(BSG, vom 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R) Weiterlesen... ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV KarinM http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85566 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85558&goto=newpost Thu, 19 Aug 2010 10:11:41 GMT *Hilfen für Existenzgründer/-innen aus der Arbeitslosigkeit nach § 57 SGB III und § 16c SGB II* *Für die Sicherung einer Existenzgründung ... Hilfen für Existenzgründer/-innen aus der Arbeitslosigkeit nach § 57 SGB III und § 16c SGB II

Für die Sicherung einer Existenzgründung kann nach der Gründung die Teilnahme an Maßnahmen zur Begleitung einer selbstständigen Tätigkeit gefördert werden.

Beschreibung (links dort):

Arbeitslose, die sich für eine berufliche Selbständigkeit entscheiden, können neben einem Gründungszuschuss (ALG I Empfänger/-innen) oder einem Einstiegsgeld (ALG II Empfänger/innen) Beratungs- und Trainingsangebote erhalten.
Förderberechtigte:

Existenzgründer/innen (arbeitslos)

Antrag beratende/annehmende Stelle:

zuständige Agentur für Arbeit / SGB II Träger

Links zu diesem Förderprogramm:

Bundesagentur für Arbeit, Homepage

§ 16 c SGB II

G.I.B.-Themenseite
G.I.B.-Kontakt:

Anmerkung:

Die genauen Regelungen zur Gründungsförderung von ALG II Empfänger/-innen sind regional unterschiedlich. Nähere Informationen zu der jeweiligen regionalen Umsetzung bekommen Sie bei den zuständigen SGB II-Trägern.

http://www.gib.nrw.de/service/foerderprogramme/esf_ba_programm_begleitende_hilfen ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV Peter Ritsche http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85558 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85557&goto=newpost Thu, 19 Aug 2010 10:08:51 GMT Die Bundesagentur für Arbeit hat am 14. Juli 2009 eine Neufassung der Arbeitshilfe für Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II vorgelegt. Mit... Die Bundesagentur für Arbeit hat am 14. Juli 2009 eine Neufassung der Arbeitshilfe für Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II vorgelegt.

Mit den fachlichen Hinweisen nimmt die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche neue Entwicklungen auf, u. a. Berichte der Innenrevision und des Bundesrechnungshofes, neue Rechtssprechungen des Bundessozialgerichtes, Änderungen durch die Instrumentenreform im Bereich des Rechtskreis SGB II sowie die Empfehlungen der „Gemeinsamen Erklärung des BMAS und den Bundesländern“ vom 16. Juni 2009.

Die Arbeitshilfe beinhaltet neben den genannten Anpassungen u. a. folgende Änderungen:

* Hinweise zur Qualitätssicherung

* Eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2009 für AGH in der Mehraufwandvariante zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses

* Begrenzung von Qualifizierungsanteilen auf acht Wochen

* Ermöglichung von Praktika bis zu eine Gesamtdauer von vier Wochen

Im G.I.B.-Themenspecial "SGB II" finden Sie sowohl die neue Arbeitshilfe als auch die Geschäftsanweisung als Download.

http://www.gib.nrw.de/service/downloads/SGB_II_Arbeitshilfe_AGH_Juli_09.pdf

http://www.gib.nrw.de/service/downloads/SGB_II_Arbeitshilfe_AGH_BA_GA_20090714.pdf ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV Peter Ritsche http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85557 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85555&goto=newpost Thu, 19 Aug 2010 10:04:18 GMT *Hinweise zur praktischen Umsetzung der Instrumentenreform SGB II und eine Hilfestellung aus der Praxis für die Praxis gibt die umfangreiche... Hinweise zur praktischen Umsetzung der Instrumentenreform SGB II und eine Hilfestellung aus der Praxis für die Praxis gibt die umfangreiche Arbeitshilfe, die das Arbeitsministerium NRW herausgegeben hat.

Seit dem 01. Januar 2009 erfolgt die Umsetzung des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. In Kooperation des Arbeitsministeriums NRW mit der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, den zehn Optionskommunen, den 44 Arbeitsgemeinschaften und unter Beteiligung der G.I.B. ist dazu eine Arbeitshilfe zur „Instrumentenreform SGB II“ entwickelt worden, die eine erste und soweit möglich rechtssichere Orientierung zur Anwendung der zum Teil neuen und auch konzeptionell veränderten Leistungen geben will.

In drei Unterarbeitsgruppen haben sich die Beteiligten befasst mit den Regelungen:

* §§ 16a bis 16g SGB II – Eingliederungsleistungen des SGB II,

* §§ 45, 46 SGB III – Vermittlungsbudget und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
* weitere für die Grundsicherungsstellen relevante Änderungen des SGB III.

Die Arbeitshilfe „Instrumentenreform SGB II - Hinweise zur praktischen Umsetzung“ finden Sie - zusammen mit weiteren Informationen zur Instrumentreform - im G.I.B.-Themenspecial SGB II.

http://www.gib.nrw.de/service/downloads/SGBII_Instrumentenreform.pdf

http://www.gib.nrw.de/service/specials/sgb2 ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV Peter Ritsche http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85555 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85552&goto=newpost Wed, 18 Aug 2010 18:34:53 GMT *BMAS veröffentlicht Details zur Kinderleistung 2011* http://www.bmas.de/portal/47404/2010__08__18__neugestaltung__grundsicherung.html und ... BMAS veröffentlicht Details zur Kinderleistung 2011
http://www.bmas.de/portal/47404/2010...sicherung.html

und schön bunt:

http://www.bmas.de/portal/47406/2010...ungspaket.html ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV Peter Ritsche http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85552 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85546&goto=newpost Wed, 18 Aug 2010 03:50:40 GMT Behörden dürfen zu hohe Auszahlungen an einen Hartz-IV-Empfänger nicht mit späteren Leistungen verrechnen, sondern müssen diese im normalen... Behörden dürfen zu hohe Auszahlungen an einen Hartz-IV-Empfänger nicht mit späteren Leistungen verrechnen, sondern müssen diese im normalen Verwaltungsweg zurückfordern. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

(Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 17.08.2010 - S 23 AS 799/08) Weiterlesen... ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV KarinM http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85546 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85536&goto=newpost Tue, 17 Aug 2010 11:26:25 GMT Hallo erstmal, es sieht so aus, das ich ab dem 01.09. einen Teilzeit-Job habe! Soweit mir bekannt ist, muß man dann doch das Geld (ALG II) für... Hallo erstmal,

es sieht so aus, das ich ab dem 01.09. einen Teilzeit-Job habe!

Soweit mir bekannt ist, muß man dann doch das Geld (ALG II) für den laufenden oder den Monat an die ARGE zurückzahlen in dem man das erste Gehalt bekommt.

Bin ja nur Aufstocker, spielt das eine Rolle?

LG Catmum ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV Catmum http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85536 http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85531&goto=newpost Mon, 16 Aug 2010 19:20:08 GMT Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem... Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer...

(LSG Niedersachsen, Beschluss vom 27.07.2010 - L 9 AS 1049/09 B ER) Weiterlesen... ]]> Arbeitslosengeld II (ALG 2) / SGB II / Hartz IV KarinM http://www.ahfd.org/showthread.php?t=85531